Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 6 AS 654/12

  Mit der Bewilligung von PKH soll es auch hilfebedürftigen Klägern ermöglicht werden, schwierigen und komplexen Rechtsfragen - wie der hier vorliegenden nach einer Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - BVerfGE 125, 175) - auf dem Rechtsweg, dh in einem Hauptsacheverfahren nachzugehen (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 19 Abs. 4 GG).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 6 AS 654/12

  Die Prüfung einer solchen Rechtsfrage darf nicht in das summarische Verfahren der Bewilligung von PKH verlagert werden (zB BVerfGE 81, 347), zumal nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 2/11 Rn 126) die Entscheidung über die Vorlagebeschlüsse des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11 und 9238/12 - (1 BvL 12/12 und 10/12) als offen angesehen werden kann.
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 6 AS 654/12

  Dagegen spricht - jedenfalls hier - nicht, dass die gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente das Bundessozialgericht (BSG) nicht zu überzeugen vermochten (Urteile vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R - und vom 28. März 2013 - B 4 AS 12/12 R), weil es im vorliegenden Fall (auch) um die Höhe des Regelbedarfs für einen Jugendlichen im 15. Lebensjahr geht, über den das BSG nicht zu entscheiden hatte (vgl. dazu Wenner, SozSich 2013, 198).

 
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 6 AS 654/12

  Die Prüfung einer solchen Rechtsfrage darf nicht in das summarische Verfahren der Bewilligung von PKH verlagert werden (zB BVerfGE 81, 347), zumal nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 2/11 Rn 126) die Entscheidung über die Vorlagebeschlüsse des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11 und 9238/12 - (1 BvL 12/12 und 10/12) als offen angesehen werden kann.
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 6 AS 654/12

  Dagegen spricht - jedenfalls hier - nicht, dass die gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente das Bundessozialgericht (BSG) nicht zu überzeugen vermochten (Urteile vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R - und vom 28. März 2013 - B 4 AS 12/12 R), weil es im vorliegenden Fall (auch) um die Höhe des Regelbedarfs für einen Jugendlichen im 15. Lebensjahr geht, über den das BSG nicht zu entscheiden hatte (vgl. dazu Wenner, SozSich 2013, 198).
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 6 AS 654/12

  Die Prüfung einer solchen Rechtsfrage darf nicht in das summarische Verfahren der Bewilligung von PKH verlagert werden (zB BVerfGE 81, 347), zumal nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 2/11 Rn 126) die Entscheidung über die Vorlagebeschlüsse des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11 und 9238/12 - (1 BvL 12/12 und 10/12) als offen angesehen werden kann.
• BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 6 AS 654/12

  Die Prüfung einer solchen Rechtsfrage darf nicht in das summarische Verfahren der Bewilligung von PKH verlagert werden (zB BVerfGE 81, 347), zumal nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 2/11 Rn 126) die Entscheidung über die Vorlagebeschlüsse des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11 und 9238/12 - (1 BvL 12/12 und 10/12) als offen angesehen werden kann.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2014 - L 7 AS 627/13
  Dies habe auch der 6. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen in seiner Entscheidung vom 27.06.2013 angenommen (Az. L 6 AS 654/12 B).

  Vorliegend kann allerdings schon allein deshalb dahinstehen, ob sich etwas anderes aus dem Umstand ergibt, dass das BSG nicht über die Regelbedarfsstufen 3 und 4 zu entscheiden hatte, weil es auf diese - anders als in dem vom 6. Senat zum Az. L 6 AS 654/12 B zu entscheidenden Fall - nicht ankommt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 7 AS 719/13
  Dies habe auch der 6. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen in seiner Entscheidung vom 27.06.2013 angenommen (Az. L 6 AS 654/12 B).